wir sind ein Bündnis von Eltern, die eines gemeinsam haben: Den Wunsch, dass unsere Kinder in einer freien, gerechten und demokratischen Gesellschaft aufwachsen.
Unsere Kinder können noch nicht wählen und werden mit den Entscheidungen leben müssen, die wir und Sie heute treffen – oder unterlassen.
Deshalb beobachten wir sehr genau und nehmen mit großer Sorge wahr, was vielerorts in unserem Land politisch passiert – auch in Sachsen-Anhalt.
Als Eltern wissen wir: Ein demokratisches Miteinander entsteht nicht von selbst. Es wird gelernt und gelebt – in Familien und auch in der Schule.
Dieser Erziehungs- und Bildungsauftrag ist nicht nur unsere Überzeugung, sondern im § 1 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) verankert: Schule ist verpflichtet, Kinder zur Verantwortung im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen.
Diesen Auftrag sehen wir in Gefahr!
Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft und liegt in aktuellen Umfragen zur Landtagswahl mit rund 40–41 Prozent an erster Stelle (Infratest dimap, Mai 2026).
Die bildungspolitischen Vorhaben, wie im Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt ausgeführt, bedeuten einen fundamentalen Angriff auf die demokratische, inklusive und chancengerechte Bildung für alle Kinder, wie sie im SchulG LSA festgelegt ist.
Die demokratischen Parteien haben im Landtag in den vergangenen Monaten gemeinsam viel auf den Weg gebracht.
Die Parlamentsreform im April 2026 macht deutlich, dass die Parteien zusammenstehen, und dies macht uns als Eltern Mut – und zeigt: Parteienübergreifendes Handeln zum Schutz unserer Demokratie ist möglich.
Auch der Erlass des Bildungsministeriums zur politischen Bildung vom Februar 2026 ist ein wichtiger Schritt, denn er stellt unmissverständlich klar:
Lehrkräfte dürfen, sollen und müssen Haltung zeigen, wenn es um die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht. Das ist kein parteipolitisches Handeln, sondern unser gemeinsamer Auftrag.
Dennoch sehen wir strukturelle Risiken, die noch nicht ausreichend abgesichert sind. Der Erlass zur politischen Bildung ist eine Verwaltungsvorschrift – kein Gesetz. Die gesetzliche Verankerung der Landeszentrale schützt nicht vor einer inhaltlichen Umlenkung ihrer Arbeit. Und die Verordnungsermächtigungen im Schulgesetz 2025 erlauben Änderungen schulpolitischer Regelungen ohne Parlamentsbeschluss.
Das haben sowohl die GEW als auch die Grünen-Fraktion in der Landtagsdebatte vom 11. Juni 2025 klar kritisiert.
Damit hätte ein Bildungsministerium unter AfD-Führung einen legalen Hebel, eigenständig weitreichende, schulpolitische Entscheidungen zu treffen.
Handeln Sie jetzt!
Nutzen Sie die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode, um die Gesetzesgrundlagen demokratischer, gerechter und inklusiver Schulbildung abzusichern und unantastbar zu machen, sodass sie nicht durch demokratiefeindliche Kräfte am Parlament vorbei ausgehöhlt werden können.
Schulpflicht muss erhalten bleiben!
Schule ist mehr als ein Ort, an dem Kinder lesen, schreiben und rechnen lernen. Sie ist der Ort, an dem Kinder zum ersten Mal erleben, was Gesellschaft bedeutet – dass Miteinander mit Menschen, die anders sind als sie selbst, aus anderen Familien, anderen Kulturen, mit anderen Fähigkeiten. Diese Erfahrung lässt sich nicht ersetzen. Sie ist die Grundlage dafür, dass aus Kindern eines Tages mündige, demokratische Erwachsene werden. Wir wissen: Für manche Eltern, vor allem für Eltern von Kindern mit Behinderungen, ist die Schulpflicht keine Selbstverständlichkeit, sondern eine tägliche Zumutung – weil die Bedingungen, unter denen ihre Kinder beschult werden, ihrer Würde und ihren Bedürfnissen nicht gerecht werden.
Wir bitten Sie: Verteidigen Sie die Schulpflicht als ein staatliches Leistungsversprechen: angemessene Unterstützung, barrierefreie Bedingungen und echte Teilhabe für alle Kinder. Verankern Sie dieses Versprechen im Schulgesetz und schützen Sie es vor einer Aufweichung per Verordnung oder Erlass.
Inklusion ist geltendes Recht!
Schon heute haben wir pflegenden Eltern oft kein echtes Wahlrecht, wenn es um die Beschulung unserer Kinder geht. Inklusion ist ein Menschenrecht auf Akzeptanz, Teilhabe, Respekt und ermöglicht Bildungsgerechtigkeit. Das Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderungen ist in Art. 3 Abs. 3 GG fest verankert – und das Recht auf inklusive Beschulung in Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention.
Inklusion ist zudem die Voraussetzung dafür, dass alle Kinder lernen, in einer vielfältigen Gesellschaft zu leben und damit ein Fundament demokratischen Zusammenhalts.
Wir bitten Sie: Stellen Sie sicher, dass dieses Recht nicht ausgehebelt und kein Förderschulzwang eingeführt werden kann. Verankern Sie Inklusion ausdrücklich und konkret im Schulgesetz – damit kein Kind aufgrund seiner Behinderung strukturell benachteiligt oder aus einer Regelschule herausgedrängt werden kann.
Kinder brauchen Unterstützung, nicht nur Unterricht!
Schule ist für Kinder und Jugendliche nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch ein wichtiger Lebensraum. Schule sollte kein Ort sein, welcher Kinder mit ihren Sorgen und Krisen allein lässt. Schulsozialarbeit und schulpsychologische Unterstützung sind keine Zusatzangebote, sondern Voraussetzungen gelingender Bildung
Wir bitten Sie: Verankern Sie verbindliche Mindeststandards für Schulsozialarbeit und schulpsychologische Betreuung im Schulgesetz – damit sie nicht gestrichen oder ausgedünnt werden können.
Lehrkräfte müssen Haltung zeigen dürfen!
Lehrer:innen sind mehr als Wissensvermittler:innen. Sie sind Vorbilder, Vertrauenspersonen und oft die ersten Erwachsenen außerhalb der Familie, die Kinder täglich erleben. Wir als Eltern wollen, dass unsere Kinder von Menschen unterrichtet werden, welche klar Stellung beziehen. Die sagen, was Menschenwürde bedeutet und die unsere Kinder schützen, wenn es darauf ankommt. Eine Schule, die von Lehrkräften erzwungene Gleichgültigkeit gegenüber Menschenfeindlichkeit verlangt, versagt in ihrem eigentlichen Auftrag.
Wir bitten Sie: Heben Sie den Bildungserlass des Ministeriums vom Februar 2026 auf die Ebene des Gesetzes. Verankern Sie im Schulgesetz ausdrücklich, dass Lehrkräfte nicht zur politischen Indifferenz verpflichtet werden dürfen, wenn es um die Werte unseres Grundgesetzes geht.
Demokratie muss in der Schule erlebt werden – Mitbestimmung und Schutz vor Diskriminierung sichern!
Wir bringen unseren Kindern zu Hause bei, dass ihre Stimme zählt. Und man für seine Überzeugungen und füreinander einsteht – egal, wer jemand ist oder woher er kommt. Schule soll genau das täglich erlebbar machen. In Schülervertretungen, Elternräten und Konferenzen, in denen Entscheidungen getroffen werden. In Projekten, die zeigen, was es im Alltag bedeutet, demokratisch und respektvoll miteinander umzugehen.
Wir bitten Sie: Verankern Sie Demokratiebildung und den Schutz vor Diskriminierung ausdrücklich als unveräußerliche Bestandteile des schulischen Bildungsauftrags im Schulgesetz. Sichern Sie die Mitbestimmungsgremien gegen ministerielle Eingriffe ab und schützen Sie Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ gesetzlich.
Schule ist ein Ort des Vertrauens – kein Ort der Ausgrenzung!
Unsere Kinder brauchen Kontakt zu anderen Kindern und einen sicheren Ort, verlässliche Erwachsene und die Möglichkeit dazuzugehören – egal woher sie selbst, ihre Eltern oder Großeltern kommen. Schule kann solch ein Ort sein – wenn sie gemäß dem Gleichbehandlungsgebot und dem Grundsatz der Völkerverständigung agiert.
Wir bitten Sie: Verankern Sie die gesetzliche Grundlage, sodass kein Kind aufgrund seiner Herkunft strukturell vom gemeinsamen Unterricht ausgeschlossen werden kann. Schule muss ein Ort des Vertrauens bleiben – für alle Kinder, ohne Ausnahme.
Lehrpläne dürfen nicht zum politischen Spielball werden!
Was unsere Kinder in der Schule lernen, prägt ihr Bild von der Welt. Lehrpläne müssen auf dem Stand der Wissenschaft sein, verschiedene Perspektiven abbilden und an den Grundrechten orientiert bleiben. Zudem ist eine verpflichtende und vollständige Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus unabdingbar, um zu verstehen, warum Demokratie schützenswert ist.
Wir bitten Sie: Stellen Sie sicher, dass Lehrpläne nicht per Ministeriumserlass umgeschrieben werden können. Verankern Sie den Grundsatz wissenschaftlicher Fundierung, Pluralität und Grundrechtsorientierung ausdrücklich im Schulgesetz.
Alle Kinder unserer Gesellschaft verdienen das stärkste, demokratischste und offenste Schulsystem, das wir ihnen geben können.
Sie als gewählte Abgeordnete tragen den entscheidenden Anteil daran.
Wir bitten Sie, unsere Forderungen zu prüfen und uns mitzuteilen, welche Maßnahmen Sie noch vor der Wahl ergreifen werden.
Mit verbindlichen Grüßen
Eltern gegen Rechts – Aktiv für unsere Demokratie
Eltern gegen Rechts – Halle
Eltern gegen Rechts – Magdeburg
Eltern gegen Rechts Berlin