1)++++Schaut auf Sachsen-Anhalt+++
Unterstützt die Menschen, die sich in Sachsen-Anhalt für unserer Demokratie einsetzen. Fahrt im Dezember zur Wahl des Ministerpräsidenten nach Magdeburg und protestiert. Spendet für ein juristisches Schutzschild gegen Grundrechtsverstöße in Sachsen-Anhalt und den Deutschen Fond für Demokratie– zum Erhalt von Strukturen, die die Demokratie tragen (Jugendclubs, Beratungsstellen, Bildungsträger) – die AfD hat angekündigt in den ersten 100 Tagen Fördergelder des Landes komplett zu streichen
2) Prüfung
Wir wünschen uns für unsere Kinder und für alle Kinder unserer Gesellschaft die Möglichkeit, in einer Welt aufzuwachsen, in der Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich geschützt werden. Ob das gelingt, hängt auch davon ab, ob die politisch Verantwortlichen auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Hinweise entschlossen reagieren.
Zur Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD fehlen nur noch vier Stimmen. Da Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gerade in Koalitionsverhandlungen sind und Thüringen erst im Dezember entscheiden wird, kommt es nun auf die Stimmen Brandenburgs an. Mit Brandenburgs vier Stimmen wäre die Mehrheit im Bundesrat für die Beschließung dieser Initiative erreicht (35 Stimmen).
Wendet euch an folgende Stellen und Politiker und schreibt Ihnen warum Euch die Frage der verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD wichtig ist:
Ministerpräsident, @dietmarwoidke : buergerbuero@stk.brandenburg.de
Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, @jan.redmann :jan.redmann@cdu-fraktion-brandenburg.de ; poststelle@mik.brandenburg.de
Justizministerium,@benjamin_grimm_ : poststelle@mdjd.brandenburg.de
Eine Briefvorlage findet Ihr hier
In den meisten Landeshauptstädten finden die Prüf! Demos statt- in den meisten Städten auch mit einem Familienbereich der Eltern gegen Rechts– jeden Monat jeweils am zweiten Samstag. Es ist gute Gelegenheit, um die regionalen EgR-Ortsgruppen kennenzulernen.
In Berlin: 10.10.- 14 Uhr Brandenburger Tor mit Redebeiträgen u.a. von Luisa Neubauer und Denise (Teachers for Future)
3) Bildungspolitik
Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein neuer Landtag gewählt. Lest unser Positionspapier zur Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern