10/26 Positionspapier zur Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern

„Bildung ist die mächtigste Waffe, die du verwenden kannst, um die Welt zu verändern.“

Nelson Mandela

4.10.26

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende,

wir sind ein bundesweites, zivilgesellschaftliches Bündnis, welches sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzt und ganz besonders dafür, dass Bildung ein Raum der Vielfalt, Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstermächtigung ist und bleibt. Auch wenn wir im Folgenden, sowie grundsätzlich die Formulierung „Eltern“ verwenden, sind damit alle Personen inkludiert, die erziehungsberechtigt die Sorge für minderjährige Kinder innehaben.

Im Hinblick auf die Wahlergebnisse wenden wir uns bewusst jetzt an Sie. In den kommenden Wochen entscheidet sich, was in dieser Wahlperiode bildungspolitisch möglich sein wird — in Koalitionsverhandlungen, in Ressortzuschnitten, in den ersten Haushaltsentscheidungen. Was in diesen Wochen keinen Platz findet, steht in fünf Jahren vermutlich immer noch aus. Denn die entscheidende Frage ist nicht, welche Probleme ein Bildungssystem hat. Entscheidend ist, welche Antworten die Politik darauf gibt – und was diese Antworten für Kinder und Familien zukünftig bedeuten.

In Bildung liegt der Schlüssel für die Zukunft und das Zusammenleben in einer demokratischen, sozialen und gerechten Gesellschaft. Ein zukunftsfähiges, demokratisches Deutschland braucht gut ausgebildete, selbstständig denkende und gesellschaftlich teilhabende Menschen.

Als gewählte Abgeordnete haben Sie die Handlungsmöglichkeiten und die Verantwortung, strukturell dafür Sorge zu tragen, dass jedes Kind die Möglichkeit erhält, seine Fähigkeiten zu entfalten und gleichberechtigt teilzuhaben. Der Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes geben dafür einen klaren Maßstab. 

Im demographischen Wandel mit dem Geburtenrückgang liegt jetzt die Möglichkeit, Bildung neu zu denken und zu stärken. Bildung muss, möchte sie tragfähig sein, vom Kind her gedacht und umgesetzt werden und nicht nach Kostenstellen. Bildung ist mehr als das Vermitteln von Lehrinhalten. Auch durch die im Jahr 2026 schrittweise Einführung des Ganztagsanspruchs erfährt das Bildungssystem die Möglichkeit, Schule grundlegend neu zu gestalten. Ein Ort an dem das Positive, das Kreative unserer Gesellschaft im Schulalltag für jedes Kind erfahrbar gemacht werden kann und durch Chancengleichheit sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. 

Und deshalb – nehmen wir uns Nelson Mandelas Worte zu Herzen – dürfen Kindertagesstätten und Schulen nicht nur verwaltet werden, sie müssen Orte des Lernens und Lebens werden.

Auch wenn die frühkindliche Bildung nicht weniger wichtig ist und den Grundstein für den weiteren Bildungsweg setzt, liegt in diesem Schreiben der Fokus vor allem auf der schulischen Bildung. 

Es konzentriert sich im Folgenden auf 4 Handlungsfelder und 14 konkrete Forderungen. Sie unterliegen dabei keiner Priorisierung und sind als gleichwertig zu betrachten.

I. Fachkräfte und wohnortnahe Schulen

Ein erheblicher Teil des Lehrkräftekollegiums in Mecklenburg-Vorpommern geht bis zum Ende des Jahrzehnts in den Ruhestand. Im Schuljahr 2023/2024 war rund die Hälfte der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen 50 Jahre oder älter. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Schüler:innen – aber ungleich verteilt. Strukturschwache ländliche Regionen trifft es dabei besonders hart. Sinkende Zahlen bedeuten deshalb keine Entlastung, sondern eine neue Frage: Wie bleiben Schulen erreichbar, wenn immer weniger Kinder da sind? Werden Wege länger und Angebote zentralisiert, stellt dies Familien vor ungleiche Herausforderungen. 

Wir fordern daher:

  1. Lehrkräftegewinnung langfristig anlegen:

Legen Sie einen Stufenplan über die gesamte Legislaturperiode vor – Studienplätze in Mangelfächern, verlässliche Qualifizierung für Seiten- und Quereinsteigende, gezielte Anreize für den Dienst im ländlichen Raum.

  1. Multiprofessionelle Teams gesetzlich verankern:

Die Zusammenarbeit von Lehrkräften mit pädagogischen Fach- und Unterstützungskräften hat sich bewährt. Machen Sie sie zum dauerhaften Prinzip im Schulgesetz, nicht zu einer Übergangslösung, die beim nächsten Haushalt zur Disposition steht. Zudem braucht es für eine erfolgreiche Ganztagsschule mehr als Lehrpersonal. Notwendig sind multiprofessionelle Teams u.a. aus den Bereichen Jugendhilfe, Sozialarbeit, kulturelle Bildung und Medienkompetenz, um auf wachsende Heterogenität und soziale Probleme reagieren zu können.

  1. Schulsozialarbeit auf eine dauerhafte Rechtsgrundlage stellen:

Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Landesprogramm Sozialarbeit für Schulen. Verankern Sie einheitliche und verbindliche Standards von mindestens einer sozialpädagogischen Fachkraft pro Schule und sichern Sie dafür verlässliche Finanzierungen im Gesetz.

  1. Mindeststandards der Unterrichtsversorgung festlegen:

Wie viel Unterricht ein Kind tatsächlich bekommt, muss verbindlich und überprüfbar sein. Legen Sie Mindeststandards fest und berichten Sie dem Landtag regelmäßig über ihre Einhaltung, damit sichtbar bleibt, wo Unterricht ausfällt.

  1. Digitale Angebote als Ergänzung, nicht als Ersatz:

Kein digitales Format kann eine Lehrkraft vor Ort ersetzen, und keine Region darf mit dem Verweis auf digitale Lösungen schlechter versorgt werden als eine andere. Wo diese Grenze gewahrt bleibt, können gute Netzanbindung und qualifizierte Begleitung vor Ort helfen, Entfernungen zu überbrücken und Fächerangebote auch an kleinen Standorten zu sichern.

II. Inklusion – Ein Menschenrecht, zu langsam im Alltag ankommend und jetzt akut bedroht

Mecklenburg-Vorpommern gehört bundesweit zu den Ländern mit der höchsten Förderschulquote. Gleichzeitig sieht das Schulrecht (§ 35 SchulG M-V) vor ein verbindliches inklusives Bildungssystem zu gewährleisten – gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention (Art. 24).

Der Zeitraum für die Aufhebung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen wurde zuletzt gestreckt: Sie sollen nun bis 2035 organisatorisch aufgehoben werden, damit die Schulträger Zeit für bauliche Maßnahmen haben. Was in den kommenden Jahren geschieht oder unterbleibt, entscheidet darüber, ob aus der Fristverlängerung ein Aufbau wird oder ein Aufschub.

Wir wissen als Eltern, was das im Alltag unserer Kinder bedeutet. Familien kämpfen jahrelang um einen Platz an der Regelschule. Und sie erleben, dass ihr Kind am Ende doch an der Förderschule lernt – nicht, weil das für dieses Kind das Beste wäre, sondern weil die Regelschule unzureichend ausgestattet ist und die Mittel nicht hat. So kann keine kindgerechte Entwicklung und inklusive Bildung stattfinden.

Wir fordern daher:

  1. § 35 SchulG M-V stärken und sichern:

Das Recht auf gemeinsamen Unterricht darf nicht nur auf dem Papier stehen. Stellen Sie sicher, dass es nicht durch Verordnung oder Ministeriumserlasse eingeschränkt werden kann. 

  1. Eine verbindliche Inklusionsstrategie mit überprüfbaren Zwischenzielen:

Wer eine Frist verlängert, muss sagen, was in dieser Zeit anders wird. Sonst verschiebt die Verlängerung nur das Problem – zulasten der Kinder, deren Schulzeit in diese Jahre fällt. Legen Sie messbare Meilensteine fest für Personal, Räume und Ausstattung und berichten Sie dem Landtag jährlich über den Stand.

  1. Die Ausstattung der Regelschulen absichern und ausbauen:

Inklusion scheitert nicht am Willen, sondern an fehlenden Sonderpädagog:innen, fehlenden Räumen und fehlender Ausstattung. Solange die Regelschule nicht ausgestattet ist, haben Familien keine echte Wahl.

III. Basiskompetenzen stärken – vorhandene Maßnahmen schützen und ausbauen

PISA und der IQB-Bildungstrend zeigen, dass Mecklenburg-Vorpommern die grundlegenden Kompetenzen seiner Schüler:innen in Deutsch und Mathematik weiter stärken muss. Das Land hat lösungsorientiert darauf reagiert mit flächendeckendem Leseband und einer Erhöhung der Unterrichtsstunden.

Die Ursachen schwacher Basiskompetenzen sind allerdings vielschichtig. Sie hängen zusammen mit sozialer Benachteiligung, mit fehlender Sprachförderung, mit Unterrichtsausfall und mit zu wenig individueller Förderung in großen oder unterversorgten Klassen. Basiskompetenzen zu stärken heißt deshalb, das ganze Kind zu stärken.

Auf schwache Leistungen mit früherer Auslese zu antworten, löst das nicht – es verlagert das Problem. Die Bildungsforschung ist hier deutlich: Frühere Auslese verbessert die Gesamtleistung nicht. Sie vergrößert den Abstand zwischen den Stärksten und den Schwächsten.

Wir fordern daher:

  1. Individuelle Förderung als Grundsatz ins Schulgesetz:

Erhöhte Stundenzahlen und Leseband sind Verwaltungsentscheidungen und damit jederzeit zurücknehmbar. Verankern Sie den Grundsatz, dass Kinder nach ihren Stärken und Bedarfen gefördert und nicht nach einem früh festgelegten Bildungsweg sortiert werden.

  1. Sprachbildung durchgängig sichern – von der Kita bis zum Schulabschluss:

Sprache ist der Schlüssel zu allen anderen Fächern, und die Weichen dafür werden vor der Einschulung gestellt. Sichern Sie Sprachbildungskonzepte in Kindertageseinrichtungen und an allen Schulen dauerhaft ab. Kein Kind darf scheitern, weil ihm niemand geholfen hat, die Sprache des Lernens zu verstehen.

  1. Zugang zu Büchern im ganzen Land sichern:

Prüfen Sie ein Bibliotheksgesetz für Mecklenburg-Vorpommern, das die Finanzierung öffentlicher Bibliotheken auf eine verlässliche Grundlage stellt und im ländlichen Raum Angebote wie Bücherbusse ermöglicht. Kinder lernen Lesen auch dadurch, dass Erwachsene um sie herum lesen – dafür braucht es erreichbare Orte. Bildung findet nicht nur in der Schule statt. 

IV. Demokratie in Bildung und Bildung in Demokratie absichern 

Laut Verfassungsschutzbericht 2025 stellt der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Der Verfassungsschutz beobachtet eine Verjüngung der gewaltorientierten Szene und stellt fest, dass sich Organisationen verstärkt darauf richten, Kinder und Jugendliche zu beeinflussen – ein Teil der Akteur:innen ist selbst minderjährig.

Die Wahlergebnisse vom 20. September 2026 machen deutlich, dass wir uns generell als Gesellschaft noch viel stärker und engagierter mit der Zukunft unserer Demokratie auseinandersetzen müssen. 

Demokratie muss erfahrbar und erlebbar für Kinder und Jugendliche auf ihrem Bildungsweg sein. Sie müssen lernen Informationen einzuordnen, demokratische Verfahren zu verstehen und unterschiedliche Positionen auszuhalten. Strukturen wie Jugendparlamente, Schülerräte und -vertretungen setzen genau dort an. Doch auch im Kita- und Hortalltag braucht es verlässliche Strukturen, die es Kindern ermöglichen selbstwirksam und kindgerecht Demokratie zu erleben und mitzugestalten. 

Dass Schüler:innen nicht politisch überwältigt werden dürfen, ist selbstverständlich – dafür steht der Beutelsbacher Konsens und dahinter steht auch dieses Bündnis. Kontroverses kontrovers zu behandeln und zugleich die Grund- und Menschenrechte als Fundament zu vermitteln, ist kein Widerspruch — das ist der Bildungs- und Erziehungsauftrag, den das Schulgesetz der Schule gibt. 

Wir fordern daher:

12. Die Kernbereiche schulischer Bildung dem Landtag vorbehalten: 

Lassen Sie die bestehenden Verordnungsermächtigungen im Schulgesetz systematisch überprüfen und sichern Sie Inklusion, individuelle Förderung, Schulsozialarbeit, Demokratiebildung, Mitbestimmung und Rahmenpläne so ab, dass wesentliche Änderungen nur mit Zustimmung des Parlaments möglich sind.

13. Die fachliche Unabhängigkeit derer sichern, die mit Kindern arbeiten: 

Schulsozialarbeit, Demokratiebildung und außerschulische Angebote müssen dem Wohl der Kinder verpflichtet bleiben. Fördermittel dürfen nicht an ideologische Bedingungen geknüpft werden, die über die Bindung an Verfassung und Gesetz hinausgehen.

14. Strukturelle und gesetzliche Unterstützung im Handeln gegen Rassismus und Extremismus im Schulalltag:

Stellen Sie sicher, dass Lehrer:innen und Fachkräfte auf die Unterstützung und den Rückhalt gesetzlich wie auch strukturell vertrauen können, sollten sie im Schulalltag mit rassistischen, diskriminierenden und gewaltvollen Äußerungen oder Verhalten konfrontiert werden, die klar gegen das Grundgesetz verstoßen.

Handeln Sie jetzt! Handeln Sie für die Kinder, die mit den Entscheidungen dieser Legislaturperiode aufwachsen.

Setzen Sie die genannten Punkte ganz oben auf die Agenda –in den Koalitionsverhandlungen, in den Fachausschüssen, im ersten Haushalt.

Und teilen Sie uns mit, welche dieser Punkte Sie unterstützen. 

Wir stehen für Gespräche und Zusammenarbeit jederzeit zur Verfügung.

Mit verbindlichen Grüßen

Eltern gegen Rechts

Im Mitwirken von Omas gegen Rechts Schwerin

Adressat:innen:

  • Landtagsfraktions- und Landesgeschäftsstellen der SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
  • Landesvorsitzende
  • Landeselternrat
  • Kita-Landeselternrat
  • Landesschülerrat
  • ⁠Fachverband Schulsozialarbeit
  • DGB 
  • ⁠GEW
  • Verdi 
  • BBE
  • BVLB-Landesverband der Kita- und Schulfördervereine 
  • AGFS