Zum GFF-Rechtsgutachten zur AfD – Verantwortung für den Schutz unserer wehrhaften Demokratie und die Zukunft unserer Kinder übernehmen
Sehr geehrte(r) N.N., (setzt Eure Landtagsabgeordneten ein)
ich bin Mutter/Vater und möchte, dass mein Kind mit dem Grundgesetz aufwächst und in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung heranwachsen kann. Angesichts aktueller Entwicklungen mache ich mir Sorgen, dass zentrale Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zunehmend unter Druck geraten. Deshalb wende ich mich mit meinem Anliegen an Sie – als Mitglied des Landtags/Bundestages und als meine politische Vertretung.
Am 25. Juni 2026 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), eine unabhängige Organisation für Grundrechte, ein umfangreiches Rechtsgutachten veröffentlicht. Die zentrale Frage lautet: Verstößt die AfD gegen das Grundgesetz – und könnte sie deshalb verboten werden? Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Erfolg hätte.
Ich wünsche mir für mein Kind und für alle Kinder unserer Gesellschaft die Möglichkeit, in einer Welt aufzuwachsen, in der Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich geschützt werden. Ob das gelingt, hängt auch davon ab, ob die politisch Verantwortlichen auf schwerwiegende verfassungsrechtliche Hinweise entschlossen reagieren.
Deshalb bitte ich Sie: Setzen Sie sich dafür ein, dass dem Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt wird.
Eine wehrhafte Demokratie lebt davon, dass ihre Institutionen handeln, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will. Gerade weil wir nur diese eine freiheitlich-demokratische Ordnung haben, dürfen wir ihren Schutz nicht dem Zufall oder dem Prinzip Hoffnung überlassen. Bitte tragen Sie dazu bei, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt – für mein Kind und die Zukunft unserer Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Vor- und Nachname